Kenia könnte das nächste afrikanische Land sein, das ein “Kill the Gays”-Gesetz verabschiedet, und dies bereitet afrikanischen LGBTI*-Organisationen große Besorgnis. Nach dem Inkrafttreten eines solchen Gesetzes in Uganda befürchten sie, dass weitere Länder in Afrika die Rechte von Schwulen und Lesben einschränken oder abschaffen könnten. In Uganda werden homosexuelle Handlungen mit hohen Haftstrafen und sogar der Todesstrafe geahndet, was auch LGBTI*-Organisationen betrifft, die vor Ort Unterstützung für Schwule und Lesben anbieten.
Mehrere Abgeordnete in Kenia drängen nun ebenfalls auf ein Verbotsgesetz für Homosexuelle. Ähnliche Bestrebungen zeichnen sich auch in Tansania und dem Südsudan ab. Besonders dramatisch wäre jedoch ein Anti-Homosexuellen-Gesetz in Kenia, da das Land bisher der einzige sichere Hafen für homosexuelle afrikanische Flüchtlinge, einschließlich solcher aus Uganda, galt. In Kenia durften sie bisher frei leben und wurden nicht verfolgt, doch das droht sich nun zu ändern.
Einer der Politiker, der sich für eine Verschärfung einsetzt, ist der Abgeordnete Mohamed Ali. Er behauptet, dass Homosexualität eine “westliche Erfindung ist, die dem Kontinent aufgezwungen wurde”. Er glaubt nicht an die Existenz schwuler Afrikaner und bezeichnet offen schwule Einheimische als Lügner, die lediglich ein Visum für den Westen und Geld von Bürgerrechtsgruppen bekommen wollen. Seiner Meinung nach müssten Homosexuelle “komplett aus Kenia vertrieben werden!” Der kenianische Gesetzesentwurf sieht derzeit Haftstrafen von zehn Jahren sowie die Einführung der Todesstrafe für “schwere Fälle” von Homosexualität vor.
Ähnliche Stimmen kommen aus Tansania und dem Südsudan. Als Begründung wird immer wieder angeführt, dass die neuen Gesetze die afrikanischen Werte und die Souveränität des Landes schützen sollen. Man dürfe keinesfalls vor den Rechten Homosexueller kapitulieren. Die tansanische Abgeordnete Jacqueline Ngonyani behauptet beispielsweise: “Wir müssen den anhaltenden moralischen Verfall kontrollieren. Wenn diese schwulen Menschen zunehmen, wird dies das Ende einer ganzen Generation sein. Das ist dasselbe, was Drogen mit unserer Jugend machen!”
Die National Gay and Lesbian Human Rights Commission beobachtet die Entwicklungen in Afrika mit großer Sorge und befürchtet einen Rückschritt, der nach und nach den gesamten Kontinent erfassen könnte. Kenia könnte der Durchbruch für weitere Gesetzesvorhaben sein. Laut Annette Atieno von der Kampagnengruppe handle es sich um ein “hasserfülltes Gesetz, das das Leben homosexueller Kenianer wirklich unerträglich machen wird, wenn es verabschiedet wird.”
Derzeit wird das kenianische Anti-Homosexuellen-Gesetz von einem Parlamentsausschuss geprüft, der es dann zur Abstimmung ins Plenum weiterleiten kann. Es wurden keine Angaben zum möglichen Zeitrahmen gemacht, doch die LGBTI*-Community befürchtet das Schlimmste, wie drei weitere Bürgerrechtsgruppen gegenüber Reuters erklärten.
Kenias Präsident William Ruto, ein evangelikaler Christ, hat seine Ablehnung von Homosexualität bereits im Februar dieses Jahres deutlich gemacht, nachdem das Oberste Gericht des Landes einer LGBTI*-Gruppe erlaubte, sich offiziell als NGO zu registrieren. Ruto erklärte daraufhin: “Wir können nicht den Weg beschreiten, dass Frauen ihre Geschlechtsgenossinnen heiraten und Männer ihre Geschlechtsgenossen!” Kenia möchte mit einem ähnlichen Anti-Homosexuellen-Gesetz auch seine Solidarität gegenüber dem Nachbarland Uganda zeigen.
Die USA haben bereits erste Sanktionen gegen Uganda umgesetzt, darunter Visa-Beschränkungen für Politiker aus Uganda. Als nächster Schritt soll auch die Entwicklungshilfe zurückgehalten werden. Fraglich ist jedoch, inwieweit Uganda davon tatsächlich betroffen sein wird, da im Land im letzten Jahr eines der weltweit größten Goldvorkommen entdeckt wurde. Der Verfasser des kenianischen Gesetzentwurfs, der Abgeordnete Peter Kaluma, fordert daher, dass, wenn Uganda sanktioniert werde, ganz Afrika sanktioniert werden solle.
Fazit:
Die Entwicklung hin zu strengeren Anti-Homosexuellen-Gesetzen in einigen afrikanischen Ländern ist äußerst besorgniserregend. Diese Gesetze verletzen grundlegende Menschenrechte und führen zu Diskriminierung und Verfolgung von LGBTI*-Personen. Es besteht die Gefahr eines Rückschritts für die Rechte von Schwulen und Lesben in Afrika, wenn immer mehr Länder diesem Trend folgen.
Die Frage, ob solche Länder sanktioniert werden sollten, ist komplex. Sanktionen können als Druckmittel dienen, um Regierungen zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen. Die USA haben bereits erste Sanktionen gegen Uganda umgesetzt. Es bleibt jedoch fraglich, wie effektiv diese Sanktionen letztendlich sein werden, insbesondere wenn ein Land wie Uganda über bedeutende wirtschaftliche Ressourcen verfügt, die es unabhängig von internationaler Unterstützung machen.
Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft auf diese Verletzungen der Menschenrechte aufmerksam bleibt und den Druck auf Länder wie Uganda und Kenia aufrechterhält, um die Rechte von LGBTI*-Personen zu schützen. Eine koordinierte und umfassende diplomatische und politische Anstrengung könnte dazu beitragen, den Druck auf diese Länder zu erhöhen und sie zur Achtung der Menschenrechte zu bewegen.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich Regierungen, Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft für die Rechte von LGBTI*-Personen einsetzen und ihnen Schutz und Unterstützung bieten. Nur durch solche gemeinsamen Anstrengungen kann eine positive Veränderung erreicht werden, um Diskriminierung und Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung zu bekämpfen.