AfD-Politiker Brandner: Homo-Ehe bleibt umstritten
Könnte die AfD nach der bevorstehenden Bundestagswahl im Februar einen erneuten Versuch unternehmen, die Ehe für alle abzuschaffen? Bereits 2018 scheiterte die Partei mit einem ähnlichen Antrag im Bundestag. Laut Berichten des ZDF scheint es möglich, dass in diesem Jahr ein neuer Vorstoß erfolgen könnte.
Die Spekulationen stützen sich auf Aussagen von Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. Brandner vertritt weiterhin die Ansicht, dass die „Homo-Ehe“ gegen das Grundgesetz verstößt. Laut einem Bericht von ZDF heute erklärte er, dass die Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe nach wie vor Beschlusslage seiner Fraktion sei – sowohl in der vergangenen als auch in der laufenden Legislaturperiode.
Ob die neue AfD-Fraktion nach der Wahl den Antrag ebenfalls unterstützen würde, bleibt unklar. Gegenüber dem ZDF betonte Brandner: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die jetzige Gesetzeslage gegen Artikel 6 des Grundgesetzes verstößt.“ Dieser Artikel stellt die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates. Sollte die neue Fraktion dem zustimmen, könnte die AfD erneut einen Antrag zur Abschaffung einbringen. Allerdings dürften auch 2025 die Chancen auf Erfolg gering sein.
Klare Ablehnung aus dem Bundestag
Andere Parteien im Bundestag haben den Gedankenspielen der AfD deutlich widersprochen. Auch die Union erteilte der Idee eine klare Absage. „Der Bundestag hat die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen, und dabei bleibt es. Anders als die AfD akzeptieren wir eine demokratische Entscheidung für ein Rechtsinstitut, das viele Menschen zur Grundlage ihrer Lebensplanung gemacht haben“, so der rechtspolitische Sprecher der Union, Günter Krings.
FDP-Politiker Jürgen Lenders, queerpolitischer Sprecher der Partei, kritisierte die AfD scharf: „Die erneute Debatte über die Rückabwicklung der Ehe für alle ist eine klare Kampfansage an alle homosexuellen Menschen in Deutschland. Die AfD zeigt einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen Realitäten und ihre Politik des ewig Gestrigen.“
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), warnte: „Dieser Vorstoß zeigt, dass man sich von einer Alice Weidel nicht blenden lassen darf. Die AfD bleibt eine Partei, die gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist.“
Warum wählen manche Queers dennoch die AfD?
Trotz der umstrittenen Positionen bleibt die AfD offenbar für Teile der LGBTQ+-Community wählbar. Laut Berichten von ZDF und der Frankfurter Rundschau führen einige Homosexuelle dies auf Themen wie innere Sicherheit, Migration und Wirtschaft zurück.
Ein 41-jähriger Schwuler aus Berlin erklärt: „Ich bin für Gleichberechtigung, aber das ist ein Luxusproblem, wenn man ohne Job und Perspektive dasteht.“ Ein anderer Mann berichtet: „Als erkennbar queerer Mensch werde ich in Berlin immer öfter angefeindet, beschimpft und angegriffen. Ich will mich wieder sicher fühlen, ohne Angst vor Gewalt.“
Ein schwules Paar bezweifelt, dass die AfD die Ehe für alle tatsächlich abschaffen würde: „Wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist, wird sie sich auf die großen Probleme konzentrieren wie Wirtschaft und bezahlbare Energie. Die Partei ist von Grund auf freiheitlich und sieht Sexualität als Privatsache.“
Wir berichteten: Die AfD hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie LGBTQ+-Rechte nicht als politisches Ziel unterstützt, sondern eher als Zugeständnis behandelt. Forderungen wie die Abschaffung der „Ehe für alle“ könnten unter einer AfD-geführten Regierung Realität werden – auch wenn sie aktuell nicht im Fokus stehen. Zudem gibt es innerhalb der Partei rechtsextreme Strömungen, die offen queerfeindlich sind. Diese Entwicklung könnte nicht nur gesetzliche Errungenschaften gefährden, sondern auch ein gesellschaftliches Klima schaffen, das LGBTQ+-Menschen weiter marginalisiert.
